Zum von der EU-Kommission geplanten Corona-Konjunkturprogramm erklärte ich als der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion.:
„Nun ist es also raus: 500 Milliarden sollen verschenkt werden, für weitere 250 Milliarden gibt es Kredite. Von den 500 Milliarden an Zuschüssen zahlt Deutschland voraussichtlich etwa 150 Milliarden Euro und erhält dafür 29 Milliarden Euro zurück. Kein guter Tausch.
Die EU verteilt dabei Gelder über die sie gar nicht verfügt und will diese mit Steuern eintreiben, die noch nicht existieren. Im Windschatten von Corona soll dabei eingeführt werden, was die Brüssel-Bürokratie schon lange erträumt: Eigene EU-Steuern. Die kommen dann bald in Form von geplanten Digital- und CO2-Plastiksteuern.
Zu den bereits höchsten Steuern weltweit wird der Deutsche demnächst nochmals Steuern zahlen dürfen. Das ist völlig inakzeptabel. Geld muss man zuerst haben, bevor man es ausgeben kann.
Frau von der Leyen scheint außerdem noch nicht begriffen zu haben, dass hier in Deutschland das Geld genauso dringend benötigt wird, wie in Italien. Auch hier wird eine Rezession erwartet und es ist mit hunderttausenden von Pleiten zu rechnen. Da fehlen uns dann die Steuereinnahmen.
Es wäre nichts dagegen einzuwenden, wenn die EU lediglich einen Notfallfonds für Erste Hilfe am Menschen z.B. bei Naturkatastrophen zur Verfügung bereit hielte. Die Reserven für wirtschaftliche Schäden sollte aber jedes Mitgliedsland selbst aufbringen.“