+++ AfD-Fraktion erstattet Strafanzeige gegen Jochen Schulte +++
Der stellvertretende PUA-Vorsitzende Christoph Grimm hat heute im Auftrag der AfD-Landtagsfraktion Strafanzeige gegen den Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I (Wohlfahrtsverbände), Herrn Jochen Schulte (SPD), wegen Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht (§ 353 b Abs. 1 StGB) sowie Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Abs. 2 Ziff. 4 StGB) erstattet. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Wohlfahrtsverbände, Christoph Grimm:
„Durch die Weitergabe von detaillierten Informationen aus einem anonymen Schreiben an Dritte, hier die AWO Rostock gGmbH, dürfte Schulte sich nach den genannten Vorschriften strafbar gemacht haben. Wir können es nicht länger hinnehmen, dass der Ausschussvorsitzende die Machenschaften der AWO indirekt unterstützt und damit den Aufklärungserfolg des Ausschusses dadurch torpediert, dass weitere potentielle Hinweisgeber abgeschreckt werden. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses muss dafür auch persönlich zur Verantwortung gezogen werden.