Als Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der AfD Nordwestmecklenburg habe ich Strafanzeige gegen Jochen Schulte von der SPD gestellt.
+++ AfD-Fraktion erstattet Strafanzeige gegen Jochen Schulte +++ Der stellvertretende PUA-Vorsitzende Christoph Grimm hat heute im Auftrag der AfD-Landtagsfraktion Strafanzeige gegen den Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I (Wohlfahrtsverbände), Herrn Jochen Schulte (SPD), wegen Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht (§ 353 b Abs. 1 StGB) sowie Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Abs. [...]